Wie verhaelt sich das Versammlungsrecht zum allgemeinen Polizeirecht?
Im Video genannt: Art. 8 GG
Ist das allgemeine Polizeirecht auf Versammlungen anwendbar?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht nimmt eine Polizeifestigkeit der Versammlung an: solange die Versammlung nicht aufgeloest ist, verdraengen die versammlungsrechtlichen Befugnisse das allgemeine Polizeirecht. Tragend ist der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit. Nach Aufloesung gilt das allgemeine Recht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst das allgemeine Polizeirecht fuer nicht versammlungsspezifische Gefahren parallel zu, weil die Gefahrenabwehr sonst Luecken aufweist.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei Massnahmen gegen einzelne Teilnehmer ohne Aufloesung der Versammlung.
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