Darf die Behoerde Obdachlose in private Wohnungen einweisen?
Im Video genannt: Art. 14 GG, Art. 1 GG
Ist die Einweisung in Privateigentum polizeirechtlich zulaessig?
herrschende Meinung Herrschend ist eine Einweisung nur als letztes Mittel bei gegenwaertiger erheblicher Gefahr und nur befristet, weil der Eigentuemer als Nichtstoerer ein Sonderopfer erbringt. Tragend ist die strenge Subsidiaritaet gegenueber gemeindlichen Unterkuenften. Es folgt ein Entschaedigungsanspruch.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt die Einweisung in Privateigentum fuer generell unzulaessig, weil die Unterbringung eine Aufgabe der Sozialverwaltung ist.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn die Gemeinde keine eigene Unterkunft bereithaelt.
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Passt das so?
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