Unter welchen Voraussetzungen darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden?
Im Video genannt: Art. 14 GG
Ist das Abschleppen bei blosser Funktionsbeeintraechtigung verhaeltnismaessig?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht laesst eine nicht nur geringfuegige Funktionsstoerung genuegen und verlangt keinen konkreten Behinderungsfall, weil sonst die Durchsetzung von Haltverboten vereitelt wuerde. Tragend ist der Gedanke der generellen Funktionsfaehigkeit des Verkehrs. Eine Wartezeit ist nur im Ausnahmefall geboten.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt eine konkrete Behinderung im Einzelfall, weil die Kostenbelastung des Halters sonst ausser Verhaeltnis steht.
Praktisch wird der Streit: Unterschied beim Parken im absoluten Haltverbot ohne jede tatsaechliche Behinderung.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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