Welche Bestimmtheit muss die zu vollstreckende Verfuegung haben?
Im Video genannt: § 37 VwVfG
Wie wirkt sich eine unbestimmte Grundverfuegung auf die Vollstreckung aus?
herrschende Meinung Herrschend fuehrt die Unbestimmtheit zur Rechtswidrigkeit, teils zur Nichtigkeit der Grundverfuegung und macht die Vollstreckung unzulaessig, weil der Pflichtinhalt Grundlage des Zwangs ist. Tragend ist der Bestimmtheitsgrundsatz. Eine Konkretisierung erst im Vollstreckungsakt genuegt nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst eine Konkretisierung durch die Vollstreckungsmassnahme zu, wenn sich der Pflichtinhalt aus den Umstaenden ergibt.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn eine Beseitigungsanordnung den Umfang der Arbeiten offenlaesst.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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