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Opportunitaetsprinzip und Stoererauswahl

Nach welchen Kriterien waehlt die Behoerde zwischen mehreren Stoerern?

Im Video genannt: § 40 VwVfG

Zurueck: Polizeipflicht von HoheitstraegernWeiter: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten
RechtsgebietPolizeirecht
LernabschnittLerneinheit 1
Folge7
Vorschriften§ 40 VwVfG

Streitstand

Auswahl nach Effektivitaet oder Verursachungsbeitrag?

herrschende Meinung Herrschend ist die Effektivitaet der Gefahrenabwehr als Leitkriterium: in Anspruch zu nehmen ist, wer die Gefahr am schnellsten und sichersten beseitigen kann. Tragend ist der Zweck der Primaerebene. Verursachungsanteile sind erst auf der Sekundaerebene im Ausgleich zu beruecksichtigen.

Gegenansicht Eine Gegenansicht will bereits bei der Auswahl den Verursachungsbeitrag gewichten, weil sonst der Zufaellig-Erreichbare die Last traegt.

Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn der leicht erreichbare Eigentuemer und der fluechtige Verursacher nebeneinander stehen.

Schritt 1 von 8
Datum, falls Ihre Anfrage einen eigenen Fall betrifft

Wissen Sie es nicht genau, überspringen Sie den Schritt.

Wer steht Ihnen gegenueber, falls es um einen eigenen Fall geht

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