Polizeipflicht von Hoheitstraegern

Unterliegen Hoheitstraeger der polizeilichen Inanspruchnahme?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht unterscheidet: materiell sind Hoheitstraeger polizeipflichtig, formell steht die Inanspruchnahme aber unter dem Vorbehalt, dass die Erfuellung ihrer Sachaufgabe nicht vereitelt wird. Tragend ist die Kompetenzordnung. Im Eilfall bleibt ein Einschreiten moeglich.

Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt eine Polizeipflicht gegenueber Hoheitstraegern ab, weil die Fachaufsicht und nicht die Polizei fuer deren Handeln zustaendig ist.

Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn von einer gemeindlichen Einrichtung eine Gefahr ausgeht.