Wann verdichtet sich Ermessen zu einem gebundenen Anspruch?
Im Video genannt: § 40 VwVfG, § 113 VwGO
Wann liegt eine Ermessensreduktion auf Null vor?
herrschende Meinung Herrschend ist, dass bei erheblicher Gefahr fuer hochwertige Rechtsgueter nur ein Einschreiten rechtmaessig bleibt, sodass sich das Ermessen auf eine Entscheidung verdichtet. Tragend sind die grundrechtlichen Schutzpflichten. Der Betroffene hat dann einen Anspruch auf Handeln.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst stets nur einen Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung zu, weil die Auswahl des Mittels der Verwaltung bleibt.
Praktisch wird der Streit: Unterschied, wenn der Nachbar das Einschreiten gegen eine einsturzgefaehrdete Anlage verlangt.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.