Welche Ermessensfehler gibt es und wie werden sie geprueft?
Im Video genannt: § 40 VwVfG, § 114 VwGO
Koennen Ermessenserwaegungen im Prozess nachgeschoben werden?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht laesst ein Ergaenzen der Erwaegungen zu, nicht aber eine vollstaendige Neubegruendung, weil der Wesensgehalt der Entscheidung unveraendert bleiben muss. Tragend ist der Schutz des Klaegers vor einem beweglichen Streitgegenstand. Ein Ermessensausfall ist nicht heilbar.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst jedes Nachschieben bis zur letzten muendlichen Verhandlung zu, weil die Entscheidung im Ergebnis rechtmaessig sein soll.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn die Behoerde erstmals im Prozess ueberhaupt Ermessenserwaegungen vortraegt.
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