Wie unterscheiden sich Entschliessungs- und Auswahlermessen?
Im Video genannt: § 40 VwVfG, § 114 VwGO
Ist der Pruefungsumfang des Gerichts auf die genannten Ermessensfehler begrenzt?
herrschende Meinung Herrschend wird die Vorschrift als Begrenzung der Kontrolldichte verstanden: das Gericht prueft nur Ermessensfehler, nicht die Zweckmaessigkeit. Tragend ist die Gewaltenteilung, die der Verwaltung den Entscheidungsspielraum zuweist. Die Fehlerkategorien sind abschliessend.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht in der Vorschrift nur eine beispielhafte Aufzaehlung und laesst eine umfassende Verhaeltnismaessigkeitskontrolle zu.
Praktisch wird der Streit: Unterschied, wenn die Entscheidung fehlerfrei begruendet, aber unverhaeltnismaessig hart ist.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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