Wann besteht ein gerichtlich nur eingeschraenkt kontrollierbarer Beurteilungsspielraum?
Im Video genannt: § 114 VwGO, Art. 19 GG
Braucht ein Beurteilungsspielraum eine gesetzliche Ermaechtigung?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht verlangt eine normative Ermaechtigung, die sich aus der Struktur der Norm ergeben muss; allein die Komplexitaet der Materie genuegt nicht. Tragend ist die Rechtsschutzgarantie, die eine Kontrollluecke rechtfertigungsbeduerftig macht. Anerkannt sind Pruefungs- und Beamtenbeurteilungen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst die Eigenart der Entscheidung genuegen, insbesondere bei nicht wiederholbaren Bewertungssituationen.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei behoerdlichen Prognoseentscheidungen ohne ausdruecklichen Spielraum im Gesetz.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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