Wie prueft das Gericht die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe?
Im Video genannt: § 114 VwGO
Sind unbestimmte Rechtsbegriffe voll gerichtlich nachpruefbar?
herrschende Meinung Herrschend ist die volle Nachpruefbarkeit, weil es sich um Rechtsanwendung handelt und die Rechtsschutzgarantie eine vollstaendige Kontrolle verlangt. Beurteilungsspielraeume sind die begruendungsbeduerftige Ausnahme. Das Gericht setzt seine eigene Auslegung an die Stelle der behoerdlichen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht raeumt der Verwaltung bei komplexen Wertungen regelmaessig eine Einschaetzungspraerogative ein, weil sie ueber Sachnaehe und Fachwissen verfuegt.
Praktisch wird der Streit: Unterschied bei Begriffen wie Zuverlaessigkeit oder Eignung mit prognostischem Gehalt.
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