Wie wirken ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften auf den Buerger?
Im Video genannt: Art. 3 GG, § 40 VwVfG
Unmittelbare Aussenwirkung oder Bindung ueber die Praxis?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht nimmt eine mittelbare Aussenwirkung ueber die tatsaechliche Verwaltungspraxis und den Gleichheitssatz an. Tragend ist, dass Verwaltungsvorschriften als Innenrecht keine Rechte Dritter begruenden. Der Buerger kann Gleichbehandlung mit der geuebten Praxis verlangen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht nimmt bei normkonkretisierenden Vorschriften eine unmittelbare Aussenbindung auch der Gerichte an, weil die Verwaltung dort gesetzlich zur Konkretisierung berufen ist.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn die Behoerde von ihrer Richtlinie zulasten eines Antragstellers abweicht.
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