Darf die Widerspruchsbehoerde den Betroffenen schlechter stellen?
Im Video genannt: § 68 VwGO, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG
Braucht die Verschlechterung eine eigene Rechtsgrundlage?
herrschende Meinung Herrschend ist, dass die Verschlechterung eine materielle Ermaechtigung braucht und sich nicht aus der Verfahrensvorschrift allein ergibt; in Betracht kommen die Vorschriften ueber Ruecknahme und Widerruf. Tragend ist der Vorbehalt des Gesetzes. Zudem muss die Behoerde zustaendig sein.
Gegenansicht Eine Gegenansicht leitet die Befugnis aus der umfassenden Pruefungskompetenz der Widerspruchsbehoerde ab, weil diese den Fall vollstaendig neu entscheidet.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn der Widerspruch gegen eine Gebuehrenhoehe zu einer hoeheren Festsetzung fuehrt.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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