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Konkurrentenklage

Wie geht man gegen die Beguenstigung eines Konkurrenten vor?

Im Video genannt: § 42 VwGO, Art. 3 GG

Zurueck: Reformatio in peius im WiderspruchsverfahrenWeiter: Vorbeugende Unterlassungsklage
RechtsgebietVerwaltungsrecht AT
LernabschnittLerneinheit 7
Folge4
Vorschriften§ 42 VwGO, Art. 3 GG

Streitstand

Kann der unterlegene Bewerber die Vergabe an den Mitbewerber noch angreifen?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht gewaehrt vor der Besetzung Eilrechtsschutz und sieht den Anspruch nach wirksamer Vergabe grundsaetzlich als untergegangen an, weil die Rechtsposition des Dritten geschuetzt ist. Tragend ist der Grundsatz der Aemterstabilitaet. Ausnahmen bestehen bei Verhinderung des Rechtsschutzes.

Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst die Anfechtung auch nach der Vergabe zu, weil sonst die Behoerde den Rechtsschutz durch schnelle Vollziehung vereiteln kann.

Praktisch wird der Streit: Unterschied, wenn die Behoerde vor Ablauf der Rechtsmittelfrist besetzt.

Schritt 1 von 8
Datum, falls Ihre Anfrage einen eigenen Fall betrifft

Wissen Sie es nicht genau, überspringen Sie den Schritt.

Wer steht Ihnen gegenueber, falls es um einen eigenen Fall geht

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