Kann man eine belastende Nebenbestimmung allein angreifen?
Im Video genannt: § 36 VwVfG, § 113 VwGO
Ist die isolierte Anfechtung jeder Nebenbestimmung statthaft?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht haelt die isolierte Anfechtungsklage gegen jede Nebenbestimmung fuer statthaft und verlagert die Frage der Teilbarkeit in die Begruendetheit. Tragend ist, dass die Statthaftigkeit nicht von materiellen Vorfragen abhaengen soll. Fehlt die Teilbarkeit, ist die Klage unbegruendet.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst die isolierte Anfechtung nur bei Auflagen zu und verweist im Uebrigen auf die Verpflichtungsklage, weil eine unteilbare Regelung nicht teilweise aufgehoben werden kann.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei einer Bedingung, deren Wegfall die Genehmigung rechtswidrig machen wuerde.
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