Wer ist beteiligtenfaehig und gegen wen richtet sich die Klage?
Im Video genannt: § 61 VwGO, § 62 VwGO, § 78 VwGO
Gilt bei Organstreitigkeiten das Rechtstraegerprinzip?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht laesst beim kommunalen Organstreit eine Ausnahme zu und erkennt Organe und Organteile als beteiligtenfaehig an, weil ihnen eigene Innenrechtspositionen zustehen. Ohne diese Ausnahme waere das Innenrecht nicht durchsetzbar. Geklagt wird gegen das Gegenorgan.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt strikt am Rechtstraegerprinzip fest und laesst nur eine Klage gegen die Gemeinde zu, weil nur Rechtstraeger Rechte haben.
Praktisch wird der Streit: Unterschied beim passivlegitimierten Beklagten im Streit zwischen Gemeinderat und Buergermeister.
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