Welche Merkmale muss eine Massnahme erfuellen, um Verwaltungsakt zu sein?
Im Video genannt: § 35 VwVfG
Empfaengerhorizont oder Behoerdenwille?
herrschende Meinung Herrschend ist die Auslegung nach dem objektiven Empfaengerhorizont. Entscheidend ist, wie ein verstaendiger Adressat die Erklaerung verstehen musste, weil das Vertrauen des Buergers auf die Form des Handelns geschuetzt wird. Der innere Wille der Behoerde ist unerheblich.
Gegenansicht Eine Gegenansicht stellt auf den erklaerten Behoerdenwillen ab, weil die Handlungsform in der Dispositionsbefugnis der Verwaltung liegt.
Praktisch wird der Streit: Wichtig bei formlosen Schreiben mit Rechtsbehelfsbelehrung, die die Behoerde nicht als Verwaltungsakt gemeint hat.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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