Wann trifft eine Behoerde eine Regelung und wann handelt sie nur faktisch?
Im Video genannt: § 35 VwVfG
Ist der schlichte Vollzug ohne vorherigen Grundverwaltungsakt eine Regelung?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht enthaelt die Vollzugshandlung regelmaessig eine konkludente Duldungsanordnung und damit eine Regelung. Der Betroffene soll nicht rechtsschutzlos sein, wenn die Behoerde sofort handelt. Rechtsschutz richtet sich dann nach den Vorschriften fuer Verwaltungsakte.
Gegenansicht Die Gegenansicht sieht im reinen Vollzug einen Realakt, weil keine Rechtsfolge gesetzt, sondern nur ein Zustand hergestellt wird.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend fuer Klageart und Erledigung beim unmittelbaren Zugriff der Behoerde.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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