Wie geht man gegen amtliche Warnungen und Empfehlungen vor?
Im Video genannt: § 35 VwVfG, § 40 VwGO
Ist eine behoerdliche Warnung Verwaltungsakt oder Realakt?
herrschende Meinung Herrschend ist die Einordnung als Realakt, weil die Warnung keine verbindliche Rechtsfolge setzt, sondern faktisch wirkt. Rechtsschutz erfolgt daher ueber die allgemeine Leistungs- oder Unterlassungsklage. Der Grundrechtseingriff wird ueber die faktische Wirkung erfasst.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht in der Warnung eine Regelung, weil sie den Adressatenkreis gezielt belastet und wie ein Verbot wirkt.
Praktisch wird der Streit: Folge fuer die Klageart und fuer die Frist: Anfechtungsklage mit Monatsfrist oder fristfreie Leistungsklage.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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