Wann ist der Verwaltungsrechtsweg trotz oeffentlich-rechtlicher Streitigkeit gesperrt?
Im Video genannt: § 40 VwGO
Erfasst die Zuweisung fuer Amtshaftung auch den Folgenbeseitigungsanspruch?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht gilt die Zuweisung nur fuer Schadensersatz, nicht fuer den Folgenbeseitigungsanspruch. Dieser ist ein eigenstaendiger oeffentlich-rechtlicher Anspruch auf Naturalrestitution und bleibt bei den Verwaltungsgerichten. Die Zuweisung ist eng auszulegen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will aus Gruenden der Verfahrenskonzentration beide Begehren zusammen dem Zivilgericht zuweisen.
Praktisch wird der Streit: Wichtig, wenn Beseitigung und Geldersatz aus demselben Vorgang zusammen geltend gemacht werden.
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