Was ist eine Massnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmaessige Beschraenkung?
Im Video genannt: Art. 34 AEUV
Genuegt jede potenzielle Handelsbehinderung?
herrschende Meinung Nach gefestigter Rechtsprechung genuegt jede Regelung, die den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsaechlich oder potenziell behindern kann. Tragend ist das weite Verstaendnis zur Sicherung des Binnenmarkts. Die weite Fassung wird auf der Rechtfertigungsebene und durch die Keck-Rechtsprechung korrigiert. Eine Spuerbarkeitsschwelle besteht nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht fordert eine Spuerbarkeitsschwelle, damit nicht jede nationale Regelung mit theoretischer Handelsrelevanz unionsrechtlich rechtfertigungsbeduerftig wird.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei Vorschriften mit nur geringfuegigen Auswirkungen auf den Marktzugang.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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