Wie weit reicht die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts?
Im Video genannt: Art. 288 AEUV, Art. 4 EUV
Erlaubt sie eine Rechtsfortbildung gegen den Wortlaut?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu, wenn der Gesetzgeber die Richtlinie vollstaendig umsetzen wollte und die Luecke auf einem Versehen beruht; eine Auslegung gegen den klaren und gewollten Wortlaut ist unzulaessig. Tragend ist die Bindung der Gerichte an das Gesetz. Erforderlich ist ein Anhaltspunkt im Umsetzungswillen. Andernfalls bleibt nur die Staatshaftung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will dem Effektivitaetsgebot Vorrang geben und auch eine Korrektur gegen den Wortlaut zulassen, weil das Unionsrecht sonst am nationalen Redaktionsfehler scheitert.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei einer eindeutig richtlinienwidrigen, aber bewusst so gefassten nationalen Norm.
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