Unter welchen Voraussetzungen wirkt eine Richtlinie unmittelbar?
Im Video genannt: Art. 288 AEUV, Art. 4 EUV
Wirkt eine Richtlinie zulasten Privater zwischen Privatpersonen?
herrschende Meinung Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine unmittelbare horizontale Wirkung zulasten Privater ausgeschlossen, weil die Richtlinie nur die Mitgliedstaaten verpflichtet und der Buerger fuer das Umsetzungsversaeumnis nicht einstehen soll. Tragend ist der Gedanke, dass der Staat sich auf sein eigenes Versaeumnis nicht berufen darf. Moeglich bleiben richtlinienkonforme Auslegung und Staatshaftung. Faktische Nachteile Privater sind dabei hinzunehmen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht befuerwortet eine horizontale Wirkung, weil nur so die Gleichbehandlung und die Wirksamkeit des Unionsrechts gesichert sind; Teilbereiche naehern sich diesem Ergebnis ueber allgemeine Rechtsgrundsaetze an.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend in einem Arbeitsverhaeltnis zwischen privaten Parteien bei nicht umgesetzter Richtlinie.
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