Wie unterscheiden sich Verordnung und Richtlinie in Wirkung und Umsetzung?
Im Video genannt: Art. 288 AEUV
Darf eine Richtlinie ohne Umsetzungsspielraum ausfallen?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung haelt detaillierte Richtlinien fuer zulaessig, solange den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mittel verbleibt, weil Art. 288 III AEUV nur die Verbindlichkeit des Ziels vorgibt. Tragend ist, dass das Harmonisierungsziel eine hohe Regelungsdichte erfordern kann. Eine Grenze bildet die Wahl der Handlungsform nach Kompetenzvorschriften. Die Umsetzung muss normativ und verbindlich erfolgen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht in detailgenauen Richtlinien eine Umgehung der Handlungsformen, weil der Mitgliedstaat dann faktisch nur noch abschreibt und die Verordnung die richtige Form gewesen waere.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei einer Richtlinie, die Regelungen wortgleich vorgibt.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.