Welche Grundsaetze schuetzt Art. 33 V GG und wie wirken sie?
Im Video genannt: Art. 33 GG
Gibt es ein subjektives Recht auf eine Besoldungshoehe?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung erkennt ein grundrechtsgleiches Recht auf amtsangemessene Alimentation an, laesst dem Gesetzgeber aber einen weiten Gestaltungsspielraum, der durch ein Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung begrenzt ist. Tragend ist die Funktion der Alimentation als Gegenstueck zur vollen Dienstleistungspflicht. Gerichtlich pruefbar ist die evidente Unzulaenglichkeit. Eine exakte Hoehe folgt nicht aus der Verfassung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht in Art. 33 V GG nur eine objektive Einrichtungsgarantie ohne subjektives Recht, weil die Besoldungshoehe eine Haushaltsentscheidung des Parlaments ist.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei Besoldungsgruppen, die kaum ueber dem Grundsicherungsniveau liegen.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.