Wie wird die Verhaeltnismaessigkeit geprueft und was leistet Art. 19 II GG?
Im Video genannt: Art. 19 GG, Art. 20 GG
Absolute oder relative Bestimmung des Wesensgehalts?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht ist der Wesensgehalt relativ zu bestimmen, sodass Art. 19 II GG neben der Verhaeltnismaessigkeit regelmaessig keine eigenstaendige Bedeutung erlangt. Tragend ist, dass eine verhaeltnismaessige Beschraenkung das Grundrecht nicht in seinem Kern antastet. Die Garantie wirkt damit als Auffangschranke. Eigenstaendige Bedeutung bleibt allenfalls bei voelliger Entleerung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht bestimmt den Wesensgehalt absolut als abwaegungsfesten Kernbereich jedes Grundrechts, weil sonst auch intensivste Eingriffe durch ueberragende Gemeinwohlgruende zu rechtfertigen waeren.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei einem Eingriff, der ein Grundrecht fuer eine Personengruppe praktisch vollstaendig aufhebt.
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