Wann ist der Bund-Laender-Streit statthaft und wie grenzt er sich ab?
Im Video genannt: Art. 93 GG, Art. 84 GG
Abgrenzung zum Organstreit bei Streit um Verwaltungskompetenzen?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht ist der Bund-Laender-Streit das richtige Verfahren, wenn es um Rechte und Pflichten aus dem bundesstaatlichen Verhaeltnis geht, waehrend der Organstreit innerstaatliche Organbeziehungen betrifft. Tragend ist die unterschiedliche Natur der streitigen Rechtsverhaeltnisse. Bund und Land stehen sich dabei als Rechtstraeger gegenueber. Eine Wahlmoeglichkeit besteht nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst bei Beteiligung von Bundesorganen den Organstreit zu, weil die handelnden Stellen Organe und nicht die Rechtstraeger selbst sind.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei einer Weisung eines Bundesministeriums an eine Landesbehoerde.
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