Wann muss ein Gericht eine Norm dem Bundesverfassungsgericht vorlegen?
Im Video genannt: Art. 100 GG
Gilt die Vorlagepflicht auch fuer Verordnungen und altes Recht?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung beschraenkt Art. 100 I GG auf nachkonstitutionelle formelle Gesetze, weil das Verwerfungsmonopol nur den demokratisch legitimierten Gesetzgeber schuetzen soll. Tragend ist, dass der Gesetzgeber des Grundgesetzes selbst entschieden hat. Untergesetzliche Normen darf jedes Gericht selbst verwerfen. Vorkonstitutionelles Recht ist nur bei Bestaetigung durch den Gesetzgeber vorlagefaehig.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will auch Rechtsverordnungen einbeziehen, weil die Einheitlichkeit der Verfassungsauslegung sonst durch divergierende Fachgerichtsentscheidungen leidet.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn ein Fachgericht eine Verordnung fuer verfassungswidrig haelt und sie unangewendet lassen will.
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