Antragsbefugnis und Prozessstandschaft im Organstreit

Ist die Prozessstandschaft der Fraktion fuer Rechte des Bundestages zulaessig?

herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst eine Prozessstandschaft zu, wenn eine Fraktion Rechte des Bundestages gegenueber der Regierung geltend macht, weil die Mehrheit regelmaessig kein Interesse an der Kontrolle der von ihr getragenen Regierung hat. Tragend ist der Gedanke effektiven Minderheitenschutzes. Ohne diese Konstruktion blieben Parlamentsrechte unverteidigt. Die Fraktion muss dabei Rechte des Bundestages, nicht eigene, benennen.

Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt die Prozessstandschaft ab, weil das Verfahren die Verletzung eigener Rechte voraussetzt und die Mehrheit ueber die Verteidigung der Parlamentsrechte entscheiden darf.

Praktisch wird der Streit: Relevant bei Zustimmungsvorbehalten zu Auslandseinsaetzen, die die Regierung uebergeht.