Wie schuetzen Indemnitaet und Immunitaet die Arbeit des Abgeordneten?
Im Video genannt: Art. 46 GG, Art. 47 GG
Erfasst die Indemnitaet auch ehrverletzende Aeusserungen?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht schuetzt Art. 46 I GG Abstimmungen und Aeusserungen im Parlament umfassend und ohne Ausnahme fuer beleidigende Inhalte, soweit nicht verleumderische Beleidigungen vorliegen. Tragend ist der Wortlaut mit seiner einzigen Ausnahme. Die Funktionsfaehigkeit der freien Debatte hat Vorrang vor dem Ehrschutz. Reaktionen bleiben dem parlamentarischen Ordnungsrecht vorbehalten.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will den Schutz bei schweren Persoenlichkeitsrechtsverletzungen einschraenken, weil die Wuerde des Betroffenen keine schrankenlose Freistellung tragen kann.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei massiven Angriffen auf nicht dem Parlament angehoerende Dritte in einer Plenardebatte.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.