Welche Befugnisse hat ein Untersuchungsausschuss und wo endet der Aufklaerungsanspruch?
Im Video genannt: Art. 44 GG
Wie weit reicht der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung erkennt einen nicht ausforschbaren Kernbereich an, der laufende Entscheidungsvorbereitungen umfasst, nach Abschluss des Vorgangs aber regelmaessig entfaellt. Tragend ist, dass Gewaltenteilung einen Raum unbeobachteter Willensbildung schuetzt, die Kontrolle aber nicht entleeren darf. Abgeschlossene Vorgaenge unterliegen daher grundsaetzlich der Vorlagepflicht. Verweigerungen sind im Einzelnen zu begruenden.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt den Kernbereich auch nach Abschluss fuer dauerhaft geschuetzt, weil sonst die Offenheit interner Beratung schon aus Furcht vor spaeterer Offenlegung leidet.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei der Vorlage von Vermerken zu einem bereits beendeten Regierungsvorhaben.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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