Was bedeutet der Vorrang des Gesetzes fuer Verwaltung und Rechtsprechung?
Im Video genannt: Art. 20 GG
Darf die Verwaltung ein verfassungswidriges Gesetz nicht anwenden?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung verneint ein Nichtanwendungsrecht, weil die Verwerfungskompetenz fuer Gesetze beim Bundesverfassungsgericht liegt und Art. 20 III GG die Verwaltung an das Gesetz bindet. Tragend ist die Einheit der Rechtsanwendung. Die Behoerde muss vollziehen und auf den Rechtsweg verweisen. Nur bei untergesetzlichen Normen kommt eine Nichtanwendung in Betracht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht gewaehrt ein Nichtanwendungsrecht, weil die Verwaltung auch an die Verfassung gebunden ist und nicht zur Verwirklichung von Verfassungsunrecht verpflichtet sein kann.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn eine Behoerde eine Sanktion nach einer offensichtlich grundrechtswidrigen Norm verhaengen soll.
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