Wann wird ein Verkehrsvorgang zum Eingriff nach § 315b StGB?
Im Video genannt: § 315b StGB, § 315c StGB
Welche Anforderungen gelten fuer den verkehrsfremden Inneneingriff?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung verlangt, dass der Taeter das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt und wenigstens mit bedingtem Schaedigungsvorsatz handelt. Damit wird § 315b StGB gegen § 315c StGB abgegrenzt, der Verkehrsvorgaenge erfasst. Ohne Pervertierung bleibt es bei § 315c StGB.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verzichtet auf den Schaedigungsvorsatz und laesst den objektiv verkehrsfremden Einsatz genuegen, weil der Wortlaut kein zusaetzliches subjektives Element nennt.
Praktisch wird der Streit: Beim scharfen Ausbremsen aus Aerger haengt § 315b StGB vom Erfordernis des Schaedigungsvorsatzes ab.
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