Wie wird die Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation geprueft?
Im Video genannt: § 240 StGB
Sind politische Fernziele in die Abwaegung einzustellen?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung bezieht nur den unmittelbar erzwungenen Erfolg ein und laesst entfernte Fernziele grundsaetzlich unberuecksichtigt. Sonst haengte die Strafbarkeit von der Bewertung politischer Anliegen ab. Die Kommunikation des Anliegens kann allerdings im Rahmen der Meinungsfreiheit Gewicht erhalten.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will auch die Fernziele einstellen, weil die Verwerflichkeit eine Gesamtwuerdigung verlangt und das Motiv den Unwert praegt.
Praktisch wird der Streit: Bei einer Protestblockade entscheidet die Einbeziehung des Anliegens darueber, ob die Noetigung verwerflich ist.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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