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Sitzblockaden und Zweite-Reihe-Fall

Warum ist die Sitzblockade gegenueber nachfolgenden Fahrzeugen Gewalt?

Im Video genannt: § 240 StGB

Zurueck: Verwerflichkeitsklausel des Paragraf 240Weiter: Freiheitsberaubung
RechtsgebietStrafrecht BT 1 - Nichtvermoegensdelikte
LernabschnittLerneinheit 3
Folge4
Vorschriften§ 240 StGB

Streitstand

Traegt die Zweite-Reihe-Rechtsprechung den Gewaltbegriff?

herrschende Meinung Die Rechtsprechung nimmt Gewalt an, weil das haltende erste Fahrzeug fuer die nachfolgenden ein koerperliches Hindernis bildet, das der Blockierer bewusst herbeifuehrt. Damit wird die koerperliche Zwangswirkung ueber ein Zwischenmittel vermittelt. Die Blockierer nutzen die Rechtstreue des ersten Fahrers aus.

Gegenansicht Kritiker halten das fuer eine Umgehung des Bestimmtheitsgebots, weil der Blockierer gegenueber den hinteren Fahrzeugen nur psychisch wirke und die Zwangswirkung vom ersten Fahrer herruehre.

Praktisch wird der Streit: Bei einer Blockade mit nur einem betroffenen Fahrzeug scheidet die Strafbarkeit nach beiden Ansichten unterschiedlich aus.

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