Welche Teile des Arbeitseinkommens sind pfaendbar?
Im Video genannt: § 850c ZPO, § 850k ZPO, § 851 ZPO
Ist eine Vereinbarung ueber die Unpfaendbarkeit wirksam?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung haelt die Pfaendungsschutzvorschriften fuer zwingend und laesst Vereinbarungen, die den Schutz erweitern oder den Anspruch nach § 851 II ZPO unuebertragbar stellen, gegenueber Glaeubigern unwirksam sein, soweit sie die Vollstreckung vereiteln. Tragend ist, dass der Pfaendungsschutz die Existenz sichert, aber keine Vermoegensverschiebung zulasten der Glaeubiger legitimiert. Ein Abtretungsverbot hindert die Pfaendung daher nach § 851 II ZPO nicht in jedem Fall.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst vertragliche Abtretungsverbote die Pfaendbarkeit ausschliessen. Ihr Argument: § 851 I ZPO knuepft die Pfaendbarkeit ausdruecklich an die Uebertragbarkeit.
Praktisch wird der Streit: Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Abtretungsverbot vereinbart, ist der Lohn nur nach der Gegenansicht unpfaendbar.
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