Wie laeuft das Mahnverfahren und wann wird daraus ein Streitverfahren?
Im Video genannt: § 688 ZPO, § 692 ZPO, § 696 ZPO, § 700 ZPO
Unterbricht ein unschluessiger Mahnantrag die Verjaehrung?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst die Zustellung des Mahnbescheids die Verjaehrung nach § 204 I Nr. 3 BGB nur hemmen, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist, verlangt aber keine Schluessigkeitspruefung. Tragend ist, dass der Schuldner erkennen muss, welcher Anspruch geltend gemacht wird, um ueber den Widerspruch zu entscheiden. Eine blosse Bezifferung ohne Bezeichnung genuegt daher nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst jeden formgerechten Mahnbescheid die Hemmung herbeifuehren. Ihr Argument: das Mahnverfahren ist bewusst von materieller Pruefung freigestellt.
Praktisch wird der Streit: Bei einem Mahnbescheid, der nur Forderung aus Lieferung nennt, tritt die Hemmung nur nach der Gegenansicht ein.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.