Wie wirken Prozessaufrechnung und Widerklage auf Streitgegenstand und Rechtskraft?
Im Video genannt: § 33 ZPO, § 322 ZPO, § 145 ZPO, § 388 BGB
Ist die Hilfsaufrechnung mit rechtshaengiger Forderung zulaessig?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst die Aufrechnung mit einer anderweitig rechtshaengigen Forderung zu, weil § 261 III Nr. 1 ZPO nur die Klageerhebung sperrt und die Aufrechnung kein Streitgegenstand im Sinne der Rechtshaengigkeit ist. Tragend ist, dass § 322 II ZPO die Rechtskraft auf die Gegenforderung erstreckt und damit widerspruechliche Entscheidungen verhindert. Das Gericht kann zudem nach § 148 ZPO aussetzen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt die Aufrechnung in diesem Fall fuer unzulaessig. Ihr Argument: die doppelte Beurteilung derselben Forderung in zwei Verfahren widerspricht dem Zweck des Verbots doppelter Rechtshaengigkeit.
Praktisch wird der Streit: Rechnet der Beklagte mit einer Forderung auf, die er bereits anderweitig eingeklagt hat, ist die Aufrechnung nur nach der herrschenden Meinung zu beruecksichtigen.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.