Welche Erleichterungen gelten im Verfahren vor dem Amtsgericht?
Im Video genannt: § 495a ZPO, § 496 ZPO, § 499 ZPO
Wie weit reicht das freie Verfahren nach § 495a ZPO?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst dem Gericht bei geringem Streitwert weitgehende Verfahrensgestaltung, bindet es aber an den Anspruch auf rechtliches Gehoer, an die Beweislastverteilung und an den Antrag auf muendliche Verhandlung. Tragend ist, dass § 495a ZPO nur die Verfahrensform vereinfacht, nicht die verfassungsrechtlichen Mindeststandards. Formfreiheit bedeutet daher keine Freiheit von Beweisregeln.
Gegenansicht Eine Gegenansicht erlaubt auch eine Entscheidung nach freier Ueberzeugung ohne formelle Beweisaufnahme. Ihr Argument: der Gesetzgeber wollte Bagatellverfahren bewusst von Formalien entlasten.
Praktisch wird der Streit: Entscheidet das Amtsgericht ohne Zeugenanhoerung nach Aktenlage, ist das nur nach der Gegenansicht fehlerfrei.
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