Welche Beweismittel kennt die ZPO und wie wird der Beweis gewuerdigt?
Im Video genannt: § 286 ZPO, § 373 ZPO, § 402 ZPO, § 445 ZPO
Ist ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel verwertbar?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung nimmt ein Verwertungsverbot nur nach Abwaegung an, wenn die Verwertung einen eigenstaendigen Eingriff in das allgemeine Persoenlichkeitsrecht darstellt, und laesst es bei ueberwiegendem Beweisinteresse ausnahmsweise entfallen. Tragend ist, dass die ZPO kein allgemeines Verwertungsverbot kennt und das Gericht die widerstreitenden Grundrechte abwaegen muss. Heimliche Tonaufnahmen sind daher regelmaessig unverwertbar.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst jedes erhebliche Beweismittel zu und weist die Rechtsverletzung in das materielle Recht. Ihr Argument: die Wahrheitsfindung ist Verfahrenszweck und darf nicht an der Art der Erlangung scheitern.
Praktisch wird der Streit: Legt eine Partei eine heimlich aufgenommene Zusage vor, ist sie nur nach der Gegenansicht als Beweis zu verwerten.
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