Wie unterscheiden sich schriftliches Vorverfahren und frueher erster Termin?
Im Video genannt: § 272 ZPO, § 275 ZPO, § 276 ZPO, § 296 ZPO
Wann darf verspaeteter Vortrag nach § 296 ZPO zurueckgewiesen werden?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung verlangt fuer die Zurueckweisung eine Verzoegerung des Rechtsstreits, die kausal auf der Verspaetung beruht, und prueft, ob der Vortrag auch bei rechtzeitigem Vorbringen eine Beweisaufnahme erfordert haette. Tragend ist, dass die Praeklusion das rechtliche Gehoer einschraenkt und daher nur bei echter Verfahrensverzoegerung gerechtfertigt ist. Haette derselbe Termin ohnehin ausgereicht, fehlt die Verzoegerung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst jede Fristversaeumnis genuegen, wenn sie nicht genuegend entschuldigt ist. Ihr Argument: nur eine strenge Handhabung sichert die Konzentrationsmaxime.
Praktisch wird der Streit: Wird ein Beweisantrag erst im Termin gestellt, der ohne weiteres mitverhandelt werden kann, ist er nur nach der Gegenansicht verspaetet.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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