Wie haftet der Arbeitnehmer fuer Schaeden bei betrieblich veranlasster Taetigkeit?
Im Video genannt: § 619a BGB, § 276 BGB, § 254 BGB
Worauf stuetzt sich die Haftungsprivilegierung dogmatisch?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung stuetzt die Haftungsmilderung auf eine Fuersorgepflicht des Arbeitgebers in Verbindung mit dem Gedanken des § 254 BGB und dem vom Arbeitgeber gesetzten Betriebsrisiko. Tragend ist, dass der Arbeitgeber Organisation und Gefahr bestimmt und der Arbeitnehmer sein Risiko nicht einpreisen kann. Daraus folgt die dreistufige Abstufung nach dem Verschuldensgrad.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht eine analoge Anwendung des § 254 BGB mit dem Betriebsrisiko als allein tragendem Zurechnungsgrund. Ihr Argument: eine Fuersorgepflicht ist zu unbestimmt, um eine gesetzliche Haftungsregel zu verdraengen.
Praktisch wird der Streit: Bei mittlerer Fahrlaessigkeit entscheidet die Begruendung ueber Quote und Beruecksichtigung von Verdiensthoehe und Versicherbarkeit.
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