Welche Abweichungen vom BGB gelten unter Kaufleuten?
Im Video genannt: § 343 HGB, § 346 HGB, § 350 HGB, § 354a HGB
Wie wirkt das kaufmaennische Bestaetigungsschreiben?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst das Schweigen auf ein kaufmaennisches Bestaetigungsschreiben den Vertrag mit dem bestaetigten Inhalt zustande kommen oder bestaetigen, soweit der Absender redlich ist und der Inhalt nicht erheblich vom Verhandelten abweicht. Tragend ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Handelsbrauch, den § 346 HGB in Bezug nimmt. Es handelt sich nicht um eine Willenserklaerung, sondern um Rechtsscheinhaftung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht deutet das Schweigen als konkludente Annahme nach allgemeinen Regeln. Ihr Argument: nur so bleibt die Bindung an das Erklaerungsmodell des BGB gewahrt und die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB moeglich.
Praktisch wird der Streit: Will der Schweigende sich auf einen Irrtum berufen, steht ihm die Anfechtung nur nach der Gegenansicht offen.
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