Wie wird Prokura erteilt und welche Geschaefte deckt sie?
Im Video genannt: § 48 HGB, § 49 HGB, § 50 HGB, § 54 HGB
Deckt die Prokura die Belastung von Grundstuecken?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst die Prokura alle Geschaefte des Handelsgewerbes umfassen, nimmt aber nach § 49 II HGB die Veraeusserung und Belastung von Grundstuecken ohne besondere Ermaechtigung aus. Tragend ist der ausdrueckliche Gesetzeswortlaut, der diese Geschaefte dem Inhaber vorbehaelt. Die Beschraenkung wirkt dabei nach aussen und nicht nur im Innenverhaeltnis.
Gegenansicht Eine Gegenansicht beschraenkt § 49 II HGB auf die Verfuegung und laesst das Verpflichtungsgeschaeft gedeckt sein. Ihr Argument: der Wortlaut nennt die Veraeusserung, nicht die Verpflichtung, und der Verkehrsschutz spricht fuer eine enge Ausnahme.
Praktisch wird der Streit: Schliesst der Prokurist ohne Ermaechtigung einen Grundstueckskaufvertrag, ist dieser nur nach der Gegenansicht wirksam.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.