Welche Geschaefte deckt der angemessene Lebensbedarf und wann entfaellt die Mitverpflichtung?
Im Video genannt: § 1357 BGB, § 1567 BGB
Gilt § 1357 BGB auch bei sehr hohem Familieneinkommen?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung bestimmt den Lebensbedarf konkret nach dem Zuschnitt der jeweiligen Ehe, zieht aber eine Obergrenze dort, wo das Geschaeft fuer den anderen Ehegatten typischerweise nicht mehr vorweggenommen werden darf. Tragend ist der Schutzzweck: § 1357 BGB soll die alltaegliche Bedarfsdeckung erleichtern, nicht Vermoegensdispositionen ermoeglichen. Grosse Einzelanschaffungen fallen deshalb trotz hohen Einkommens heraus.
Gegenansicht Eine Gegenansicht stellt allein auf den konkreten Lebensstandard ab, ohne absolute Obergrenze. Ihr Argument: eine objektive Wertgrenze findet im Gesetz keine Stuetze und benachteiligt den Vertragspartner, der den Standard sieht.
Praktisch wird der Streit: Beim Kauf eines hochwertigen Schmuckstuecks durch einen Ehegatten in einer wohlhabenden Ehe haftet der andere nur nach der Gegenansicht mit.
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