Welche Voraussetzungen hat die Eintragung einer Vormerkung und welche Ansprueche sind sicherungsfaehig?
Im Video genannt: § 883 BGB, § 885 BGB
Kann ein kuenftiger oder bedingter Anspruch durch Vormerkung gesichert werden?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst die Sicherung kuenftiger Ansprueche zu, verlangt aber einen rechtlich gesicherten Rechtsboden, so dass eine blosse Hoffnung auf einen spaeteren Vertragsschluss nicht genuegt. Nur so bleibt die Vormerkung von ihrem akzessorischen Charakter her bestimmbar. Bedingte Ansprueche sind daher sicherungsfaehig.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst jeden hinreichend bestimmten kuenftigen Anspruch genuegen, weil das Gesetz in § 883 Abs. 1 S. 2 BGB keine weiteren Anforderungen nennt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn die Vormerkung bereits vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags eingetragen wird.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.