Wie sichert sich ein Lieferant gegen den Eigentumsverlust durch Verarbeitung beim Abnehmer?
Im Video genannt: § 950 BGB, § 930 BGB
Ist eine Klausel wirksam, die den Lieferanten zum Hersteller erklaert?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung haelt eine solche Klausel fuer unwirksam, weil § 950 BGB zwingend an den Realakt anknuepft, deutet sie aber als antizipierte Sicherungsuebereignung der neuen Sache nach § 930 BGB um. Dafuer sind Bestimmtheit und ein Besitzmittlungsverhaeltnis erforderlich. Treffen mehrere Klauseln zusammen, entsteht Miteigentum nach Wertanteilen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst die Herstellerbestimmung durch Vereinbarung zu, da § 950 BGB nur die Zuordnung und nicht deren Grundlage festlege.
Praktisch wird der Streit: Wichtig, wenn mehrere Lieferanten mit Verarbeitungsklauseln dieselbe neue Sache beanspruchen.
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