Wer ist Hersteller und wann entsteht durch Verarbeitung eine neue Sache?
Im Video genannt: § 950 BGB, § 951 BGB
Ist Hersteller der Arbeitende oder der Auftraggeber?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung sieht als Hersteller denjenigen an, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Verarbeitung erfolgt, so dass der Unternehmer und nicht der einzelne Arbeiter Eigentum erwirbt. Das entspricht der wirtschaftlichen Zuordnung der Produktion. § 950 BGB ist insoweit nicht abdingbar, der Herstellerbegriff aber auslegungsfaehig.
Gegenansicht Eine Gegenansicht stellt auf den tatsaechlich Verarbeitenden ab, weil § 950 BGB einen Realakt und keine rechtsgeschaeftliche Zuordnung regele.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend beim Lohnauftrag, wenn Verarbeiter und Auftraggeber beide Eigentum beanspruchen.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.