Wie laesst sich ein wechselnder Warenbestand hinreichend bestimmt uebereignen?
Im Video genannt: § 930 BGB, § 929 BGB
Genuegt die Bezeichnung aller Sachen in einem Raum mit Fremdware?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung bejaht Bestimmtheit, wenn die Abgrenzung raeumlich eindeutig ist und fremde Sachen durch einfache, von aussen nachvollziehbare Merkmale ausgenommen werden. Eine Nachforschung in den Buechern des Sicherungsgebers darf nicht erforderlich sein. Klauseln, die nur auf das Eigentum des Sicherungsgebers abstellen, genuegen daher nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst eine Bestimmbarkeit anhand der Buchhaltung genuegen, weil im Verwertungsfall eine Zuordnung stets moeglich sei.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn im Lager Vorbehaltsware anderer Lieferanten mit eigener Ware zusammensteht.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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