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Verbrauchsgueterkauf Anwendungsbereich und Umgehung

Wann greifen die Sonderregeln des Verbrauchsgueterkaufs und wann liegt eine Umgehung vor?

Im Video genannt: § 474 BGB, § 475 BGB, § 476 BGB

Zurueck: Aliud und Mankolieferung im KaufrechtWeiter: Beweislastumkehr nach Paragraf 477 BGB
RechtsgebietSchuldrecht BT 1 - Vertragliche Schuldverhaeltnisse
LernabschnittLerneinheit 1
Folge5
Vorschriften§ 474 BGB, § 475 BGB, § 476 BGB

Streitstand

Wie ist das Agenturgeschaeft beim Gebrauchtwagenverkauf zu behandeln?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht sieht in der blossen Vermittlungskonstruktion eine Umgehung, wenn der Haendler das wirtschaftliche Risiko traegt und der Verbraucher ihn als Verkaeufer wahrnimmt. Die Schutzvorschriften gelten dann trotz formaler Privatverkaeuferstellung. Tragend ist das Verbot der Umgehung zwingenden Verbraucherrechts.

Gegenansicht Die Gegenansicht haelt die Gestaltung fuer zulaessig, solange das Vertretergeschaeft offengelegt ist, weil die Parteien ihre Rollen frei bestimmen duerfen.

Praktisch wird der Streit: Nur bei Umgehungsannahme ist der Gewaehrleistungsausschluss unwirksam und die Beweislastumkehr anwendbar.

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